Heimliche Onlinedurchsuchung - never ending story

Herr Schliemann von der “Christlich” Demokratischen Union, seines Zeichens Justizminister in Thüringen, gab heute in Erfurt die folgenden Worte zum Besten, über die ich als freiheitlich und demokratisch denkender Mensch nur mit dem Kopf schütteln kann.

Zitat von heise.de:

“Es muss eine Rechtsgrundlage für verdeckte Online-Durchsuchungen geschaffen werden, ohne die grundgesetzlich geschützte Privatsphäre übermäßig zu beeinträchtigen.”

Soso, “ohne die grundgesetzlich geschützte Privatsphäre übermäßig zu beeinträchtigen” also. Ich bin auch gegen eine teilweise Beeinträchtigung, sehr geehrter Herr Schliemann, von der “Christlich” Demokratischen Union. Und damit stehe ich nicht allein. Nicht in Thüringen und auch nicht in Deutschland! Und nun? Passen wir jetzt das Grundgesetz an und streichen die “grundgesetzlich geschützte Privatsphäre” einfach?

Und “heise.de”, Herr Schliemann von der “Christlich” Demokratischen Union ist Gott sei Dank nicht “Thüringen”.

Geschrieben am Dienstag, 27. Februar 2007 um 15:36 Uhr von lahnix und abgelegt unter Merkwürdiges. Verfolge die Diskussion zu diesem Beitrag per RSS 2.0 Feed. Du kannst diesen Beitrag kommentieren oder einen trackback von Deiner eigenen Webseite setzen.